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Eintrag
vom 01. November 2010
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LAbg Thumpser: Befreiung von Mineralölsteuer für Blaulichtorganisationen umsetzen

 

MöSt-Mehreinnahmen für Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr nutzen - Neuregelung bei Wenigverdienern


Für den Landtagsabgeordneten, Bgm Herbert Thumpser, ist durch die angekündigte Mineralölsteuer-Erhöhung die Befreiung von der MöSt für Blaulichtorganisationen einmal mehr zum brennenden Thema geworden. "Die Rettungsorganisationen, aber auch die Feuerwehren, erbringen eine wichtige gemeinwirtschaftliche Dienstleistung und erfüllen einen öffentlichen Versorgungsauftrag. Die Budgets der Einsatzkräfte sind aber in der Vergangenheit durch steigende Einsätze und neue Anforderungen zunehmend unter Druck gekommen. Mit einer Befreiung von der Mineralölsteuer könnte rasch und unbürokratisch hier sofort eine Entschärfung der finanziellen Situation geschaffen werden", betont LAbg Thumpser.

 

Weiters fordert Thumpser angesichts der zu erwartenden Mehreinnahmen zusätzliche Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr: "Einnahmen aus der Mineralölsteuer sind zwar nicht dezidiert allein für den öffentlichen Nahverkehr zweckgebunden, aber angesichts der Notwendigkeit, das Angebot des öffentlichen Verkehrs zu verbessern, was auch dem Klimaschutz dient, muss hier verstärkt investiert werden."

 

Kritik übt der Abgeordnete an der Tatsache, dass die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, durch die MöSt-Erhöhung besonders hart getroffen werden. "Auf der einen Seite werden sie die neuen Spritpreise in ihren Geldbörsen massiv spüren, auf der anderen Seite kommen sie nicht in den Genuss der neuen Pendlerpauschale. Die Pauschale ist ja nur ein Freibetrag, der die Bemessungsgrundlage für die Lohnsteuer senkt, sodass man am Ende weniger Steuer zahlt. Wer aber so wenig verdient, dass gar keine Lohnsteuer anfällt, hat nichts davon. Hier besteht zweifellos auf parlamentarischer Ebene verstärkter Handlungsbedarf, um diesen Missstand aus der Welt zu schaffen", so Thumpser.