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Eintrag
vom 6. April 2011
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am Foto v.l.: 
LAbg. Bgm. Herbert Thumpser mit den Lehrlingen Verena Satran (Fa. Höller, Hafnerlehre), Lydia Cech (Fa. Voestalpine Maschinentechnikerin) und Christoph Berger (Fa. Janisch - Installateur).

Gemeinsam gegen Atomenergie

Wir wollen keine Energiegewinnung aus Atomkraftwerken

 

Für die sozialdemokratischen Abgeordneten im NÖ-Landtag ist die Zielsetzung klar:
Wir wollen keine Energiegewinnung aus Atomkraftwerken.


Die enormen Risiken dieser Technologie sind für Mensch und Umwelt in keiner Weise ausschließbar, bei einem Katastrophenfall würden die Auswirkungen unsere Möglichkeiten der Gefahrenabwehr massiv überfordern und in seiner Nachhaltigkeit nicht nur für unsere Generation eine massive Bedrohung darstellen, sondern auch für unsere Nachkommen. Neue Kernkraftwerke werden gebaut und in den bestehenden Anlagen läuft der Betrieb ungestört weiter, obwohl kein Betreiber und kein europäischer Staat eine langfristig sichere Lösung für die Endlagerung atomarer Stoffe anbieten kann. Dies ist aus unserer Sicht verantwortungslos.


Die Bevölkerung in Niederösterreich und im gesamten Bundesgebiet spricht sich mit überwältigender Mehrheit gegen die Gewinnung von Energie aus Atomkraftwerken aus. Das ist ein klarer Auftrag, sich vehement dafür einzusetzen, die VerantwortungsträgerInnen anderer Staaten davon zu überzeugen, dass Atomenergie eine Energieform der Vergangenheit ist.

Die weltweiten Uranressourcen neigen sich dem Ende zu und im Kampf gegen Klimawandel gibt es eine Vielzahl an technisch ausgereiften Alternativen. Es ist daher auch überaus wichtig, dass beim Europäischen Rat im März 2007 klar festgehalten wurde, dass die Kernenergie nicht unter die Kategorie erneuerbare Energien fällt. Das von der Atomlobby eingebrachte Argument, dass die Kernenergie einen entscheidenden Faktor im Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel darstellen kann, ist hinsichtlich anderer negativer ökologischer Folgewirkungen völlig absurd.
Bilaterale und europäische Vernetzung ist im Engagement gegen die Atomkraft von entscheidender Bedeutung. Wir wollen überzeugen, dass das Festhalten und der Bau neuer Atomkraftwerke der Weg in eine Sackgasse ist.

Wer längerfristig in seiner Zielsetzung eines kernkraftfreien Europas erfolgreich sein will, muss als Gesprächspartner ernst genommen werden, braucht gute und stichhaltige Argumente für die gegebenen Alternativen sowie Engagement und Hartnäckigkeit in den europäischen Institutionen und Gremien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen unsere Einflussmöglichkeiten intensiv nutzen. In diesem Engagement wissen wir die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und eine Vielzahl an NGOs und Initiativen hinter uns.


Wir schließen uns vollinhaltlich der Resolution des österreichischen Nationalrates vom 8. Juli 2010 an, in der die gesamte Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Bundesminister aufgefordert werden, sich auch künftig auf europäischer Ebene für die Ziele und Grundsätze der österreichischen Anti-Atom-Politik einzusetzen mit der klaren Zielsetzung einer Reform des EURATOM-Vertrages. Es gilt auch anzumerken, dass man bisher nicht untätig war. Wir wollen die Mittelhöhe und die Verwendungszwecke mitgestalten. Das geht aber nur, wenn man sich mit einer klaren Position aktiv einbringt und sich nicht zurückzieht. EURATOM darf kein Exklusivklub der Pro-Atom Staaten und der Pro-Atom-Lobby werden. Daher bedarf es einer raschen Einberufung einer Revisionskonferenz für eine Neugestaltung des Vertrages, die wir auch anstreben.

Die grundlegende Überarbeitung des Vertragswerkes war auch die zentrale Forderung der am 19. Juni 2008 und am 24. Februar 2011 im niederösterreichischen Landtag eingebrachten EURATOM-Resolutionen, die auch die Zustimmung der SPÖ-Fraktion erhielten. Zu den darin enthaltenen Forderungen, wie etwa die Festlegung verbindlicher Sicherheitsstandards, die Umschichtung der Gelder in Richtung Sicherheitsforschung oder die Zielsetzung eine Senkung der Beitragszahlungen zu erreichen, stehen wir weiterhin.
Auch bleibt unsere Forderung an die Landesregierung – im Speziellen an
Landeshauptmann Dr. Pröll und das zuständige Regierungsmitglied Dr. Pernkopf – weiterhin aufrecht, dass sie engagiert diese Position gegenüber der Bundesregierung vertreten. Auch Niederösterreichs Landeshauptmann sollte sein Mandat im Ausschuss der Regionen stärker nutzen, um in diesem Gremium das klare Anliegen der NiederösterreicherInnen und die ablehnende Haltung gegenüber der Atomenergie stärker zu positionieren.


Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im niederösterreichischen Landtag wollen Partner all jener sein, die sich für einen Ausstieg aus dem Irrweg der Nuklearenergie aussprechen und sehen uns an der Seite jener, die konkrete, sinnvolle und nachhaltige Schritte für einen Ausstieg aus der Atomenergie setzen wollen!