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Eintrag
vom 22. Februar 2012
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Thumpser: Zusperrpläne für Bezirksgerichte müssen verhindert werden

Wo bleibt der Protest des Landes Niederösterreich?

 

St. Pölten (SPI) – „In Zukunft soll es nur noch einige wenige Gerichtsstandorte in Niederösterreich geben. So sehen es jedenfalls die Planungen von Justizministerin Karl vor. Dies ist für LAbg Bgm Herbert Thumpser absolut inakzeptabel.


„Im Sinne der Qualität und des Service für die Bürgerinnen und Bürger müssen Standorte in den Bezirkshauptstädten erhalten bleiben. Einmal mehr ist einzufordern, dass sich auch Landeshauptmann Erwin Pröll endlich auf die Seite der Bevölkerung und der Gemeinden stellt und gegen die massiven Schließungspläne des Justizministeriums auftritt", so SP-Landtagsabgeordneter  Herbert Thumpser.
„Es ist klar, das in Zeiten knapper Kassen Reformen in der Verwaltung und bei den Behörden notwendig sind, wenn sie einen sinnvollen Beitrag zur Senkung von Ausgaben bringen. In diesem Sinn sind wir alle bereit, einen Beitrag zu leisten. Es darf aus Niederösterreich jedoch auf keinen Fall eine Blankozustimmung zu der Schließungsliste geben“ so Thumpser weiter.


„Mit den massiven Schließungsplänen gefährdet die Justizministerin jedenfalls die Qualität der Gerichte sowie den Zugang zum Recht für die Bevölkerung. Ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz  in den letzten Jahren schon massiv gesunken,so ist die angekündigte Schließungswelle ein weiterer Schritt um Vertrauen zu verlieren. Da die Änderung der Bezirksgerichtssprengel eine Zustimmung des Landes Niederösterreich erfordert, ist in diesem Fall auch Landeshauptmann Pröll gefordert  “, so LAbg Thumpser.