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Eintrag
vom 22. Oktober 2012
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Thumpser:
SPNÖ fordert Spekulationsverbot für Gemeinden

Spekulationsverbot in der Verfassung verankern

 

St. Pölten, (SPI) – Eine klare Positionierung für ein in der Verfassung verankertes Spekulationsverbot für Gemeinden, Länder und den Bund fordert die SPÖ-Niederösterreich im Rahmen des Bundesparteitages am 13. Oktober 2012. „Dem Land Niederösterreich ist durch die Spekulationsverluste enormer Schaden entstanden. Rund 1,2 Milliarden wurde in den Sand gesetzt. Auch zahlreiche Gemeinden mussten teils herbe Verluste einstecken. Spätestens diese dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise auf öffentliche Haushalte müssen klar gemacht haben, dass mit Geldern der öffentliche Hand absolut nicht spekuliert werden darf“, macht der SPNÖ-Landtagsmandatar Herbert Thumpser deutlich.

 

„Wir wollen daher klare gesetzliche Regelungen im Verfassungsrang für ein Verbot von Spekulationen mit öffentlichen Mitteln für Bund, Länder und Gemeinden. Denn diese Körperschaften dürfen mit den ihnen von den SteuerzahlerInnen anvertrauten Mitteln nicht umgehen wie mit ihrem eigenen Geld, für sie müssen andere Regeln gelten. Der Staat als Spekulant ist eine mit der Idee des Gemeinwohls vollkommen unverträgliche Vorstellung“, macht Thumpser klar.