vom 22. November 2016
Arbeit muss sich lohnen
fordert die SPÖ NÖ
Gerechte Löhne statt Hilfsbedürftigen die Lebensgrundlage entziehen
Die ÖVP und die FPÖ in Niederösterreich kürzen die Leistungen bei der Mindestsicherung, und treiben so die Menschen in die Armut!
In der letzten Sitzung des Landtages haben ÖVP und FPÖ die Leistungen bei der "Bedarfsorientierten Mindestsicherung" gekürzt. Derzeit beziehen fast 19.000 Menschen in NÖ Mindestsicherung. Damit sollen Armut und Obdachlosigkeit verhindert werden. Derzeit erhalten Alleinstehende € 837,76 und Paare € 1.256,64 zur Bestreitung ihres Lebensunterhaltes, € 192,68 pro Kind. Bevor man Mindestsicherung erhält, müssen das eigene Vermögen eingesetzt werden, außerdem müssen die Betroffenen jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Die BMS wird 12 Mal pro Jahr ausbezahlt.
"Die NÖ Sozialdemokratie hat ihre Position auch bereits bezogen. Das bedeutet, wir haben den Antrag der ÖVP klar abgelehnt, weil wir eine vollkommen andere Zugehensweise zu diesem Thema haben. Denn es hat kein Arbeitnehmer etwas davon, wenn den Ärmsten der Armen noch etwas weggenommen wird – die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren nur von fairen Löhnen für ihre Arbeit. Daher ist für uns klar, dass die Lösung nicht in einem Streichkonzert bei dringend notwendigen Sozialleistungen liegt, sondern in gerechten Löhnen und Gehältern und einem Mindestlohn von 1.700 Euro", betont Landesrat Ing. Maurice Androsch. In einem eigenen Abänderungsantrag hat die SPÖ nochmals versucht, die Härten aus dem Vorschlag der VPNÖ zu nehmen.
Geht es nach ÖVP und FPÖ soll nun ein Alleinstehender mit € 570,50 im Monat seinen Lebensunterhalt bestreiten. LAbg. Bürgermeister Herbert Thumpser appelliert: "Maßnahmen gegen Missbrauch und klare Regeln zu setzen ist das Eine, aber Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen etwas völlig Anderes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von den Damen und Herren der ÖVP und FPÖ im Landtag sich in die Lage versetzen können, mit € 572,50 im Monat Wohnung, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen!"
Darüber hinaus sei, so Thumpser, der zu erwartende Effekt auf das Budget mehr als gering: "Mit dieser unverhältnismäßigen Kürzung erspart sich das Land so gut wie nichts, aber Menschen werden ins Elend gestürzt."