vom 09. Dezember 2016
EU-Sozialausschuss lehnt CETA ab!
Als Etappensieg sieht LAbg. Bgm. Herbert Thumpser die Ablehnung von CETA im Sozialausschuss des EU-Parlaments
LAbg. Bgm. Herbert Thumpser, Volksbegehren-Initiator zeigt sich erfreut: "Ich sehe dies als ersten Etappensieg vor der Abstimmung im EU-Parlament im Februar 2017. Es ist der notwendige Rückenwind für das von uns initiierte Volksbegehren, aber auch für CETA-kritische EU-Parlamentarier ihre Haltung aufrecht zu erhalten und eine Ablehnung in jenem Parlament zu erwirken, das dieses Handelsabkommen endgültig stoppen könnte."
Die Initiative werde alles daran setzen, dass die ÖsterreicherInnen im Rahmen des Volksbegehrens mit hoher Zustimmung – bekundet durch ihre Unterschrift – ebenso für Rückenwind für die CETA-Gegner sorgen werden. Dieses liegt von 23. bis 30. Jänner zur Unterschrift in den Gemeindeämtern auf.
"Wir werden mit voller Kraft dafür werben, denn dieses Handelsabkommen beinhaltet, auch nach Ausverhandlung des so bezeichneten‚ Beipackzettels' noch immer zu viele Fragezeichen, etwa in Sachen möglicher Unterwanderung unserer guten Sozial- oder Umweltstandards", wirbt Thumpser abschließend für die Unterschrift der ÖsterreicherInnen.